Frankfurt am Main, 20. Dezember 2023 -  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler wirft Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) angesichts ihrer Forderung, die 300 Mio. Euro Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in den Schulbau zu investieren, Versagen auf ganzer Linie vor. 

 „Seit sieben Jahren ist Bildungsdezernentin Weber für die Frankfurter Schulen zuständig, und der Zustand vieler Schulen ist katastrophal. Doch statt die Schulen zu sanieren und neue zu bauen, schließt sie millionenschwere Mietverträge ab, die selbst das Revisionsamt der Stadt für überteuert hält. Nun ruft die Stadträtin nach mehr Geld, um vom eigenen Versagen abzulenken. Denn nicht fehlendes Geld, sondern eigenes Unvermögen, mangelnde Umsetzung und fehlende Prioritäten sind der Grund für die miserable Situation an vielen Frankfurter Schulen. Das größte Problem für die Frankfurter Schulen heißt Frau Weber.“ 

„Wenn Frau Weber nach mehr Geld ruft, will sie damit nur von ihrer Untätigkeit ablenken, denn schon das vorhandene Geld gibt sie überhaupt nicht aus“, so Kößler. Im Jahresabschluss des vergangenen Jahres 2022 sei es schwarz auf weiß zu lesen: „Von rund 289 Millionen Euro, die im fortgeschriebenen Plan für Bildungsinvestitionen zur Verfügung standen, hat sie gerade einmal 96 Millionen ausgegeben. Das ist ein glattes ungenügend. Im Januar-Zeugnis von Frau Weber ist die Versetzung gefährdet, und jetzt soll plötzlich fehlendes Geld schuld an der Misere sein. Wir haben schon genügend Erklärungen der Stadträtin gehört, doch der Zustand unserer Schulen verträgt keine Ausreden mehr. Wir fordern ein Ende des Sanierungsstaus, und den muss der Magistrat endlich herbeiführen“, so Kößler.