CDU fordert Neustart bei der Reform des Erbbaurechts in Frankfurt

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler warnt vor einer deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen für junge Familien beim Erwerb von Wohneigentum über das Erbbaurecht. „Junge Familien wollen in Frankfurt Eigentum bilden – und das Erbbaurecht war bislang eine echte Chance auf Bezahlbarkeit. Die von der Grünen, SPD und Volt geplanten Änderungen machen diese Chance zunichte“, erklärt Kößler.

Frankfurt hatte 2019 ein bundesweit einmaliges „Startprogramm für junge Familien“ eingeführt, das durch deutliche Abschläge beim Erbbauzins Wohneigentum erleichterte. Künftig soll die bisherige Familienförderung jedoch auf 500 Euro pro Kind und Jahr gedeckelt werden. „Das ist eine Rolle rückwärts in der Frankfurter Erbbaurechts-Politik. Gerade in Stadtteilen mit hohen Bodenwerten führt dies zu Mehrbelastungen von mehreren Tausend Euro jährlich“, so Kößler. „Wir erhalten Zuschriften von entsetzten Frankfurter Familien.“

Mit einem Antrag verlangt die CDU, dass die geplante Reform der städtischen Erbbaurechte vom Magistrat noch einmal grundlegend überarbeitet wird. „Viele Familien haben im Vertrauen auf die bestehende Förderung gebaut oder gekauft. Diese Menschen werden jetzt im Nachhinein zusätzlich belastet – ohne Planungssicherheit und ohne Ausgleich. Das untergräbt das Fundament eines langfristigen Vertragsverhältnisses“, so Kößler. Die gleichzeitig vorgesehene Senkung des Erbbauzinssatzes greife ausschließlich für Neuverträge und helfe betroffenen Familien deshalb nicht. Der CDU-Politiker kritisiert, dass der Magistrat das eigentliche Problem unangetastet lässt: die sprunghaften Bodenwertsteigerungen, die den Erbbauzins massiv nach oben getrieben haben. „Statt an der Wurzel anzusetzen, entsteht ein unübersichtliches Flickwerk aus Sonderregelungen. Das schafft Unsicherheit und neue Ungerechtigkeiten“, betont Kößler. „Fachleute sehen die neuen Regelungen als handwerklich schlecht gemacht an.“

Mit ihrem Antrag fordert die CDU unter anderem eine Glättung oder Dämpfung der Bodenwertentwicklung, transparente und einfachere Erbbauzinsmodelle sowie Übergangs- und Härtefallregelungen für bestehende Verträge. „Wohneigentum muss für Familien bezahlbar bleiben. Dafür braucht Frankfurt ein faires, planbares und langfristig tragfähiges Erbbaurecht“, so Kößler.