CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Nils Kößler zum Aus der Frankfurter Ampel-Koalition

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler war das Aus der Frankfurter Ampelkoalition absehbar. „Streit und Stillstand haben dieses schwerfällige Bündnis geprägt und die Menschen in Frankfurt seit vielen Monaten verunsichert. Das Ende dieser Koalition ist daher keine Überraschung und Ähnlichkeiten mit dem der Ampel auf Bundesebene sind nicht zufällig“, so Kößler. 2021 sei in Frankfurt noch ein phänomenaler Aufbruch sonders gleichen versprochen worden. „Aber bei nahezu allen wichtigen Themen hat der Magistrat von Grünen, SPD, FDP und Volt nicht geliefert: Es fehlen weiter bezahlbare Wohnungen für die Menschen in unserer Stadt und Bebauungspläne werden auf die lange Bank geschoben. Notwendige Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Substanz unserer Infrastruktur sind zugunsten von Auto-Erziehungsprojekten wie am Oeder Weg drastisch verlangsamt worden. Im Bildungsbereich folgte ein Desaster mit der zuständigen Dezernentin auf das nächste: überteuerte Mietverträge, überfüllte und kaputte Schulen bis hin zur völligen Arbeitsverweigerung der Stadträtin bei den maroden Berufsschulen. Frankfurt kommt bei all diesen Themen nicht aus den Schlagzeilen!“ Auch beim Bahnhofsviertel habe die Koalition bis heute keine echte Wende zum Besseren erreicht. „Nur das Land Hessen trägt dort seinen Teil zu einer Lösung bei.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende verweist außerdem auf die jährlich steigende Verschuldung der Stadt, bei der die Koalition trotz immer neuer Gewerbesteuerrekorde keine Trendumkehr angestrebt habe. „Ein Konzept zum Abbau des Frankfurter Schuldenbergs ist bis heute nicht vorgelegt worden.“

„Nein“, fasst Kößler zusammen, „ein belastbares und leistungsfähiges Bündnis war diese Frankfurt-Ampel nicht. Immer, wenn es zum Schwur gekommen ist, etwa bei der Waffenverbotszone, beim Masterplan Mobilität oder jetzt beim Crack-Zentrum, haben sich einzelne Koalitionspartner in die Büsche geschlagen. So kann man nicht effektiv zusammenarbeiten. Die Bilanz nach 4 Jahren ist ernüchternd: Diese Koalition geht als die größte Wählerenttäuschung der Frankfurter Kommunalpolitik in die Geschichte ein. Jetzt muss der Oberbürgermeister die Initiative ergreifen und bis zum Ende der Wahlperiode eine konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung moderieren. Die Lage in Frankfurt mit den vielen offenen Baustellen ist zu ernst, als dass wir uns bis zur Kommunalwahl 2026 fast ein Jahr ohne weiterführende Entscheidungen in Magistrat und Parlament leisten könnten.“