CDU-Fraktion kündigt parlamentarische Aufarbeitung des „Camps“ im Grüneburgpark an

Nachdem die ersten Teilnehmer des Aktivisten-Camps im Frankfurter Grüneburgpark ihre Zelte abgebaut haben und die „Kundgebung“ anscheinend ihrem Ende entgegen geht, übt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler scharfe Kritik am Frankfurter Magistrat: „Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat sich hier von einer verfassungsfeindlichen linksextremen Szene vorführen lassen. Das Camp hätte mit guten juristischen Argumenten in dieser Form verhindert werden können. Ein Blick in die Akten des Sicherheitsdezernates zu den Vorgängen rund um das ‚Occupy-Camp‘ 2012 hätte genügt. Wir bezweifeln nach wie vor, dass aus dem Versammlungsrecht ein Anspruch auf zwölf Tage politisches Gratis-Zeltlager in einem Park folgt. Erschreckend ist, dass Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) nicht einmal den Versuch gemacht hat, dieses Aktivsten-Camp in dem größten Frankfurter Naherholungspark zu untersagen und den Rechtsweg dazu zu beschreiten. Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) und ihre vier Parteifreunde im Magistrat zeigen jetzt wohlfeil auf die FDP-Frau, haben aber gegen vorherige Bedenken aus der Verwaltung die Veranstaltung zunächst zugelassen und keinen Einspruch erhoben. Jetzt, nachdem es aus dem Camp heraus klare antisemitische Aktionen gegeben hat, schlagen sich die Grünen in die Büsche und wollen keine Verantwortung übernehmen. Auch Rechtsdezernentin Stephanie Wüst (FDP), die am Freitag gemeinsam mit der CDU im Camp war, macht eine unglückliche Figur. Sie hat wohl jeden Einfluss auf ihre Parteifreundin im Magistrat verloren. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) an der Spitze der Stadt hat dem schlechten Spiel und vor allem den israelfeindlichen Zeichensetzungen im Camp viel zu lange zugesehen und damit keine überzeugende politische Führung für Frankfurt gezeigt. Mit unserem Antrag, dem bisher einzigen zum Thema, wird es eine parlamentarische Aufarbeitung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung geben. Wir fordern klar: das darf sich in Frankfurt nicht wiederholen! Außerdem fordern wir die Umweltdezernentin auf, nach dem Abzug des Camps eine Schadensbilanz zu ziehen. Wenn Grünflächen, Spielanlagen oder Parkmobiliar beschädigt wurden, müssen die Veranstalter dafür aufkommen.“