Presse
06.12.2019, 11:42 Uhr
Kößler: OB Feldmann blamiert Frankfurt und die Paulskirche
Notwendige Gelder für Sanierung im Haushalt vergessen
Frankfurt am Main, 06. Dezember 2019 - Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat heute den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2021/2021 beschlossen, der nun den Stadtverordneten zugeht.
Wie sich dabei herausgestellt hat, sind von Oberbürgermeister Peter Feldmann als zuständigem Dezernenten und „Hausherrn“ der Paulskirche dort keinerlei Mittel für die Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den nächsten zwei Jahren angemeldet worden. „Damit ist eine fristgerechte Fertigstellung der Paulskirche bis zum Jubiläum im Jahr 2023 derzeit nahezu ausgeschlossen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Nils Kößler. „Ohne Geld keine Bauarbeiten – einfacher und peinlicher geht es gar nicht!“ Der kürzlich vom Bundestag gewährte Zuschuss in Höhe von 19,5 Mio. Euro setzt voraus, dass die Stadt ihrerseits den gleichen Betrag zur Verfügung stellt. Solange die städtischen Haushaltsmittel für die Paulskirche fehlen, ist der Zuschuss des Bundes wertlos und kann nicht abgerufen werden.

„Damit blamiert Feldmann Frankfurt und die Paulskirche deutschlandweit“, ärgert sich Kößler. Wie jetzt zu hören sei, habe der Oberbürgermeister nicht nur vergessen, die nötigen Baumittel für den Doppelhaushalt anzumelden, sondern auch die in Aussicht gestellten Bundesmittel als Einnahmen zu veranschlagen, damit sie tatsächlich in die Frankfurter Stadtkasse fließen. „Da ohne Finanzierungsnachweise keine Ausschreibungsverfahren initiiert werden dürfen, müssen im kommenden Doppelhaushalt entsprechende Mittel hinterlegt werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Fristen und Vorlaufzeiten einhalten und Aufträge zeitnah erteilen zu können“, erläutert Kößler. „Das ist vom OB verschlafen worden und bringt jetzt den ganzen Zeitplan zusätzlich in Gefahr.“

Schon das bisherige Management des Themas „Paulskirche“ im Zuständigkeitsbereich von Feldmann sei leider durch eine Reihe von Fehlern geprägt worden, erinnert der CDU-Fraktionsvorsitzende. So habe der OB als zuständiger Dezernent trotz regelmäßiger Nachfragen mehr als ein Jahr lang keine Gelder freigegeben, die notwendig waren, um weitergehende Untersuchungen anzustellen und die Planungen voranzutreiben. „Selbst der Förderantrag beim Bund ging nur auf unseren Druck hin gerade noch rechtzeitig ein“, so Kößler. „In der Rolle des strahlenden Demokratiehüters sieht sich Herr Feldmann zwar gern. Wenn es aber darum geht, Politik in echte Arbeit umzusetzen und seine Hausaufgaben ordentlich zu machen, dann sind die Ergebnisse nicht besonders glanzvoll.“ Zu dieser Erkenntnis passe auch die am Sonntag urplötzlich bekannt gegebene Verfügung des Oberbürgermeisters zur Einrichtung und Ausstattung einer Stabsstelle für die Sanierung der Paulskirche. „Es ist zwar richtig, dass die zügige Sanierung vernünftige Strukturen braucht, und eine Stabsstelle kann dabei hilfreich sein“, sagt Kößler. „Das hätte aber schon vor Monaten entschieden werden können. Und mit einer Stabsstelle im Amt für Bau und Immobilien zeigt Feldmann auch, dass er jetzt, wo die eigentliche Arbeit ansteht, die Paulskirche nicht mehr als Chefsache behandeln will. Das erinnert an die IAA und spricht für sich.“