CDU-Fraktion weist Vorwurf „Frontalangriff“ zurück

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler weist den Vorwurf der Frankfurter SPD, ein Haushaltsantrag zur Aufhebung der völligen Entgeltfreiheit für das Krippenjahr vor dem Kindergarten sei ein „Frontalangriff auf Familien“, entschieden zurück. „Das ist völlig absurd und dreht die Verhältnisse um“, so Kößler. Er wirft der SPD vor, eine sachliche Diskussion ohne Not auf die Ebene von Angstmacherei und Marktgeschrei zu ziehen. „In keiner Nachbargemeinde ist eine solche Betreuung vollständig beitragsfrei – auch nicht im SPD-geführten Kelsterbach, Hanau oder Offenbach. Frankfurt bleibt mit der Beitragsfreiheit für dieses eine Jahr die Ausnahme. Die ausufernden Gratis-Angebote aus der Ära Peter Feldmann, die von der Frankfurter SPD immer gelobt wurden, sind alles Mögliche – aber weder billig, noch sozial gerecht.“

Die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Aufhebung der erst 2023 eingeführten Entgeltfreiheit für das Krippenjahr vor dem Kindergarten ist für Kößler sozial vertretbar und verantwortungsvoll. „Und natürlich haben schon in früheren Jahren Familien mit keinem oder nur geringem Einkommen nichts bezahlt. Das will niemand ändern“, so Kößler. Für alle anderen habe es sozial gestaffelte Beiträge gegeben: „Und das war aus der Sicht vieler Menschen auch gerecht“, so Kößler. Denn der Kindergarten für Kinder ab drei Jahren sei sowieso beitragsfrei.

„Für die Familien in Frankfurt ist es ein viel größeres Problem, dass Dezernentin Sylvia Weber von der SPD bis heute mit der Schaffung von mehreren Tausend Betreuungsplätzen im Rückstand ist“, sagt der CDU-Politiker. „Das sind die echten Bedürfnisse der Frankfurter Familien: ein ausreichendes Angebot an Krippenplätzen, verlässliche Betreuungszeiten und eine hohe Qualität in Kitas und Schulen.“ Vorrang müsse deshalb der stadtweite Ausbau von Krippenplätzen und Ganztagsangeboten an Grundschulen haben, damit kein Elternteil gezwungen sei, seinen Beruf aufzugeben, weil ein Betreuungsplatz fehlt. „Und viele Familien wären auch dankbar, wenn Planungsdezernent Gwechenberger von der SPD in den letzten Jahren mehr Wohnungen in Frankfurt ermöglicht hätte.“ Denn diese verließen Frankfurt inzwischen oft, weil sie keine passende Wohnung mehr fänden.