Sicherheit & Sauberkeit zur Priorität der Stadtpolitik machen

Bei einem weiteren Termin zur „Chancenstadt Frankfurt“ richtet der Spitzenkandidat der CDU, Dr. Nils Kößler, den Blick auf die Themen Sicherheit, Sauberkeit und die Entwicklung des Bahnhofsviertels. Für Kößler steht fest: Die Situation in Teilen der Innenstadt hat sich in den vergangenen Jahren sichtbar verschärft und muss ehrlich benannt werden, um wirksame Lösungen zu entwickeln.

„Wer Probleme anspricht, macht Frankfurt nicht schlecht – wer sie ignoriert, lässt Frankfurt schlechter werden“, betont Kößler. Die Innenstadt sei das Aushängeschild der Stadt und werde täglich von zehntausenden Menschen besucht. Gleichzeitig nähmen Beschwerden über Vermüllung, Unsicherheit und offene Drogenkriminalität seit Jahren zu. Besonders im Bahnhofsviertel prägten Dealerstrukturen, Beschaffungskriminalität und eine etablierte offene Szene den öffentlichen Raum. Viele Frankfurterinnen und Frankfurter mieden inzwischen bestimmte Bereiche der Innenstadt, insbesondere in den Abendstunden sinke das Sicherheitsgefühl deutlich.

Aus Sicht Kößlers ist diese Entwicklung Folge eines falschen politischen Kurses der Stadtregierung. Sicherheits- und Ordnungsthemen seien über Jahre nachrangig behandelt worden, Regeln im öffentlichen Raum würden nicht konsequent durchgesetzt und dadurch sei Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Stadt insgesamt verloren gegangen. Gleichzeitig verweist Kößler darauf, dass die Maßnahmen des Landes seit 2023 eine Wirkung zeigen. Die verstärkte Polizeipräsenz im Rahmen der „Innenstadtoffensive“ habe dazu beigetragen, die Kriminalität zu senken und mehr Kontrolldruck in Brennpunkten wie dem Bahnhofsviertel aufzubauen. Frankfurt müsse diese Maßnahmen jedoch durch eigene Initiativen ergänzen. „Die Stadt muss hier endlich mitziehen“, so Kößler. Dazu gehörten der Einsatz moderner Sicherheitsinstrumente wie KI-gestützter Videotechnik, eine personell deutlich aufgestockte Stadtpolizei sowie eine konsequente Durchsetzung bestehender Regeln im öffentlichen Raum. Organisierte Bettelbanden, Pöbeleien und Verschmutzungen müssten klar sanktioniert werden. Ergänzend brauche es eine Sauberkeitsoffensive mit regelmäßiger Reinigung, wirksamen Abfallkontrollen und sinnvollen neuen Regeln wie einem stadtweiten Kampierverbot, um die zahllos gewordenen Übernachtungen im Freien gerade in der City zu verhindern.

Besondere Aufmerksamkeit widmet Kößler der Zukunft des Bahnhofsviertels. Neben einer konsequenten Sicherheitsstrategie müsse auch die Drogenpolitik weiterentwickelt werden. Ziel müsse es sein, Hilfsangebote stärker auf den Ausstieg zu fokussieren und erfolgreiche internationale Modelle zu übernehmen. Städte wie Zürich oder Amsterdam zeigten, dass eine Kombination aus Prävention, Therapie, Schadensminimierung und konsequenter Strafverfolgung die Situation deutlich verbessern könne. Darüber hinaus fordert Kößler eine langfristige Perspektive für das Quartier. Eine „Vision Bahnhofsviertel 2031“ solle Stadtentwicklung, Sicherheitsstrategie und soziale Angebote miteinander verbinden. Ziel sei ein Viertel, das wieder mehr Aufenthaltsqualität für Anwohner, Besucher und Beschäftigte biete, bessere Rahmenbedingungen für das Gewerbe schaffe und gleichzeitig Menschen in schwierigen Lebenssituationen wirksam unterstütze .

„Chancenstadt heißt: Probleme klar benennen und entschlossen handeln. Frankfurt braucht eine Politik, die Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität wieder stärker in den Mittelpunkt stellt. Unsere Stadt kann mehr – und Frankfurt kann auch wieder sicher und sauber werden!“, so Kößler.