"Ich bedauere es, dass der Verwaltungsgerichtshof das städtische Verbot der Demonstration aufgehoben hat. Natürlich ist die Entscheidung der Rechtsprechung zu respektieren. Wir fanden das Versammlungsverbot der Stadt für ?United4Gaza? trotzdem richtig: Diese Demonstration ? das hat die letzte dieser Art zum gleichen Motto in Berlin gezeigt ? wird ein breites gewaltbereites Spektrum von Menschen anziehen. Straftaten bis hin zum Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole sowie tätlichen Angriffen und Widerstand gegen Polizeibeamte sind absehbar. Offen ausgelebter Israelhass und Antisemitismus sind keine Meinungsäußerungen, die vom Grundgesetz gedeckt sind. Mit der Demonstration droht eine unmittelbare Gefahr für ein anderes Grundrecht, nämlich die Menschenwürde. Ich hoffe sehr, dass die Polizei auf die zu erwartenden Straftaten umgehend reagiert."

Der für den 30. August im Hafenpark angekündigte Aufmarsch von "United for Gaza" ist nach den bisherigen Aussagen keine legitime Meinungsäußerung, sondern eine antisemitisch motivierte, israelfeindliche Mobilisierung. Wer Tel Aviv als "besetztes Yafo" diffamiert, stellt das Existenzrecht Israels infrage. Für antisemitische Hetze darf es in Frankfurt keinen Platz geben. Wir erwarten, dass die Stadt alle rechtlichen Schritte ausschöpft, damit diese Kundgebung nicht stattfindet!

Frankfurter Bürgerpreis 2025🎖️: Auszeichnung von Ehrenamtlichen, die sich für ein lebenswertes Miteinander und unsere demokratischen Werte einsetzen! 👏 Und Dank an die Stiftung der Frankfurter Sparkasse für die Preisgelder 💰.

heute beim Richtfest für die neue Sportanlage von TuS Makkabi Frankfurt e.V.

Das ?System Change Camp 2025? im Frankfurter Grüneburgpark wirft erhebliche Fragen auf: Wieso kann eine solche Veranstaltung nahezu einen ganzen Frankfurter Park für sich beanspruchen? Und das auch noch für 12 Tage? Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) muss das der Öffentlichkeit umgehend beantworten. Und die Umweltdezernentin Tina Zapf-Rodriguez (Grüne) muss erklären, warum unter ihrer Verantwortung hier so großzügige Ausnahmen von der Grünanlagensatzung zugelassen werden. Aktuell ist der Park für viele Frankfurter im Ergebnis kaum nutzbar. Dabei ist er eine wichtige Erholungs- und Freizeiteinrichtung für alle Generationen. Insbesondere die Spielplätze müssen umgehend wieder freigegeben werden. Problematisch finde ich außerdem die Ausrichtung der Veranstaltung auf einen politischen ?Systemwechsel? ? also wir wollen die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung behalten!